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Das obligatorische Fazit aus dem Scheitern der Piraten an der 5%-Hürde. Jetzt auch hier in meinem Blog.
 
2009 bin ich in die Piratenpartei eingetreten, kurz vor der damaligen Bundestagswahl. Wie viele andere Piraten der ersten Stunden hatten mich vor allem die ursprünglichen sogenannten “Kernthemen” zu den Piraten gebracht: Netzpolitik, d.h. Freiheit im Internet (Stichwort “Zensursula”), Datenschutz und Netzausbau, mehr Bürgerbeteiligung sowie ein transparenter Staat, der Korruption und Hinterzimmergeklüngel weitgehend ausschließt.
 
Für mich kommen inzwischen noch soziale Themen hinzu, denn Freiheit und Teilhabe aller in einer Gesellschaft kann man nicht ohne soziale Sicherheit erreichen. Für mich ist das aber eher ein Mittel zum Zweck und sollte nicht der Kern der Piratenpartei sein, denn dafür gibt es schon DIE LINKE. Persönlich setze ich mich auch für die Energiewende ein und sehe das auch gerne im Programm, aber auch nicht als zentrales Thema, denn dafür gibt es schon DIE GRÜNEN. Im Grunde ergeben sich aus unseren Kernthemen in Kombination mit den dazu nötigen flankierenden Maßnahmen schon genug Dinge, um das Bild einer modernen, freien Gesellschaft zu zeichnen. Wir müssen kein Vollprogramm bieten, wir müssen auch keine Volkspartei werden, doch wir sollten Alternativen für Menschen anbieten, denen Weitblick und verantwortliche Politik für die kommenden Generationen sowie der Akzent auf Freiheit und Bürgerrechten in den anderen Parteien fehlt.
 
Fazit: Wir müssen wieder unseren sozial-liberalen Kern herausarbeiten. Besonders jetzt, wo es keine liberale Partei mehr im Bundestag gibt, haben wir die große Chance, die neue, echte liberale Kraft in Deutschland zu werden, die eben auch sozial ist statt marktradikal. Genau das fehlt im Parlament!
 
Lasst uns diese Lücke bei den nächsten Wahlen schließen und nicht der FDP mit ihrer Pseudo-Liberalität, die primär nur Wirtschaftsinteressen dient, wieder das Feld überlassen!
 
Sebastian Nerz hat es gerade schön zusammengefasst:

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Mein Name ist Thomas Heinen und ich habe diese Demo mit vielen anderen zusammen organisiert.

Ich stehe hier nicht nur als Vorsitzender der Piratenpartei in Trier, sondern auch als Bürger von Deutschland und vor allem als Bürger von #Neuland, wie die Kanzlerin das Internet erst kürzlich genannt hat.

Für uns ist das Internet aber kein #Neuland! Es ist unsere externe Festplatte. Unser Terminkalender. Unser Kaufhaus. Unsere Schule. Unsere Uni. Unsere Bibliothek. Unsere Musiksammlung. Unser Kino. Unser Arbeitsplatz.

Aber auch unser Briefkasten, in dem wir private Post empfangen. Unser Wohnzimmer, in dem wir Freunden per Chat Privates anvertrauen! Unser Schlafzimmer, in dem wir unserem Partner per privater Nachricht Geheimnisse erzählen.

Die Trennung zwischen Netz und Alltag funktioniert nicht mehr, weil das Netz Teil unseres Alltags geworden ist!

Das Netz ist eine riesige Chance für unsere Gesellschaft. Doch statt damit Mitbestimmung und Transparenz zu schaffen, werden weltweit Milliarden in Kontrolle und Überwachung investiert!

PRISM ermöglicht es dem US-Geheimdienst NSA, unsere privaten Daten unbemerkt bei Google, Facebook, YouTube und vielen anderen Diensten abzugreifen. Und sie tun das auch. Millardenfach.

Die NSA hat es damit also tatsächlich gewagt, in unsere Wohn- und Schlafzimmer einzubrechen und unsere privaten Gespräche zu belauschen, als wären wir Verbrecher oder Terroristen!

Die Unschuldsvermutung, ein Grundpfeiler des Rechtsstaats, wird dadurch ins Gegenteil verkehrt. Wir stehen alle unter Generalverdacht.

Aber warum? Warum tun sie das? Ganz einfach: Wissen ist Macht!

Über Datenschutz zu reden bedeutet in der Informationsgesellschaft die Machtfrage zu stellen.

Netzpolitik ist heutzutage Machtpolitik.

Denn ohne Datenschutz wird Selbstbestimmung in der modernen Gesellschaft unmöglich.

Und ohne Selbstbestimmung keine Freiheit.

Und ohne Freiheit keine Demokratie!

Datenschutz ist also der Schlüssel zur Freiheit in unserer modernen vernetzten Gesellschaft.

Es geht nicht nur um unsere digitalen Bürgerrechte, es geht viel mehr um die Freiheitsrechte unserer Zukunft! Es geht um unsere ganz realen Bürger- und Menschenrechte.

Und Bürgerrechte dürfen in einer Demokratie niemals zur Verhandlungsmasse werden. Sie sind das Fundament der Demokratie.

Wir leben aber schon längst in einer Demokratie in der mit Angst statt mit Hoffnung Wahlkampf gemacht wird!

Deswegen müssen wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen, damit unsere Zukunft lebenswert bleibt. Wir haben es in der Hand!

Geheimdienste müssen abgeschafft oder zumindest abgerüstet werden.

Der Staat und auch die Wirtschaft dürfen uns nicht weiter stalken und anlasslos überwachen.

Ich möchte nicht in einer vollüberwachten Welt leben, in der Staat und Wirtschaft einen digitalen Zweitschlüssel zu meinem Leben haben!

Schluß mit der Massenüberwachung!

Schluß mit dem gläsernen Bürger!

STOP PRISM!

STOP TEMPORA!

Weg mit Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft!

Für Freiheit! Für Bürgerrechte! Für Demokratie!

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Ich habe heute einen Blogeintrag eines CDU-Stadtratsmitglieds in Trier zu PRISM mit dem Titel “N.icht S.oviel A.ngst haben" gelesen. Hier meine Antwort darauf:

So einfach ist das nicht. Jeder muss auf seine Privatsphäre selber achten? Dann kann die CDU also auch demnächst alle Datenschutzgesetze abschaffen. Man soll sich ja gefälligst selbst schützen und der Staat hält sich da raus. Nein, das ist der falsche Weg.

Das Internet nicht zu nutzen oder anders zu nutzen ist auch keine Option. Es gehört zum Leben der jungen Generation dazu wie zu ihrer Zeit der Brief. Was hätten Sie gesagt, wenn der Staat alle Briefe geöffnet, fotografiert und die Fotos nach Stichworten durchsucht hätte? Alle Telefonate mitgeschnitten und abgehört hätte und nicht nur die von Verdächtigen? Genau das passiert heute im Internet täglich millionenfach, automatisiert und wie eine Rasterfahndung. Außerdem geht es auch um Bewegungsdaten, die via Handy erfasst werden, das Kaufverhalten und vieles mehr. Heutzutage spielt sich sehr viel im Internet ab, auch wenn Sie nichts davon merken. Selbst der Kauf an der Kasse wird übers Internet abgewickelt. Sie können sich dem nicht mehr entziehen.

Es geht auch nicht nur um die öffentlichen Daten in Facebook, sondern um private Kommunikation in Chats oder anderen Diensten, die 1:1 geführt werden. Das Briefgeheimnis muss auch im Internet gelten. Es kann nicht sein, dass ein Staat alle Kommunikation mit liest und alle Menschen überwacht. Sicherlich wird nicht jede Mail gelesen, aber die Kombination vieler Daten und Merkmale kann dazu führen, dass Sie verdächtig werden und in den Fokus von Ermittlungen geraten, die sehr unangenehm werden können. Es gibt Beispiele, wo Leuten aufgrund ihrer privaten Kommunikation die Einreise in die USA verwehrt wurde. Es gibt auch schlimmere Beispiele. Es reicht schon, wenn Sie oder Freunde einen Migrationshintergrund haben, zu bestimmer Zeit an einem bestimmten Ort waren oder ein bestimmtes Produkt gekauft haben, das bei Terroristen beliebt ist, um ins Fadenkreuz zu geraten.

Es kommt auch gar nicht darauf an, dass etwas mitgelesen wird. Alleine die Möglichkeit, dass mitgelesen werden *kann* führt zu einer Verhaltensänderung, zu Zurückhaltung, Meinungen werden unterdrückt, Selbstzensur setzt ein, Freiheit wird eingeschränkt. Wirklich erschreckend finde ich daher, dass Sie das Grundrecht auf Privatsphäre als niedriges Gut ansehen. Für eine Demokratie ist Privatsphäre und damit Freiheit von zentraler Bedeutung, und die Wahrung der Privatsphäre und der Verhältnismäßigkeit von Sicherheitsmaßnahmen ist nicht Aufgabe des Bürgers, sondern des Staates, so steht es im Grundgesetz, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.

Weiterhin ist es unredlich, mit Opfern zu argumentieren, die es überhaupt nicht gibt. Es gibt auch keine Beweise für vereitelte Anschläge. Die Terrorgefahr ist eine Illusion und Panikmache, die tägliche millionenfache Verletzung von Grundrechten ist jedoch Realität und nicht durch hypothetische Todesopfer zu rechtfertigen, die es überhaupt nicht gibt.

Als letzten Punkt möchte ich noch anführen, dass es sehr blauäugig ist davon auszugehen, dass die Überwachung die Sicherheit erhöht. Glauben Sie wirklich, dass Terroristen unverschlüsselt kommunizieren oder über Facebook Verabredungen treffen? Nein, hier geht es nicht um Terrorabwehr oder Sicherheit, sondern um ganz andere Dinge. Wirtschaftsspionage, Einschüchterung, Sammeln von Indizien gegen Menschen und vieles mehr.

Frau Merkel sagte heute Deutschland sei ein Rechtsstaat und die Verhältnismäßigkeit müsse gewahrt werden. Ich wünschte, sie würde auch danach handeln und Amerika in seine Schranken verweisen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und macht nicht an Grenzen halt. Deswegen müssen universelle Menschen- und Bürgerrechte wie das Recht auf Privatsphäre auch im Internet gelten!

Wer in Trier gegen PRISM und Überwachung protestieren möchte, kann dies am 27.7. ab 13 Uhr auf dem Viehmarkt in Trier tun. Ein Aktionsbündnis gegen PRISM und Überwachung, dem auch ich angehöre, veranstaltet eine Demo durch die Innenstadt.

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Ich habe ein Statement zu PRISM für den Wochenspiegel Trier abgegeben:

Konservative Politiker werden nicht müde zu betonen, dass das Internet kein „rechtsfreier Raum” sein dürfe, dabei schaffen sie gerade selbst massiv Rechte im Internet ab, nämlich unsere Bürgerrechte! Die Frage “Warum sollte man denn ausgerechnet mich überwachen?” stellt sich nicht mehr, es ist ein Fakt.

Jeder kann ins Fadenkreuz geraten. Einreiseverweigerung, gezielte Überwachung, Hausdurchsuchung oder gar Inhaftierung drohen, wenn zusammenhanglose Chatnachrichten wie “Lass uns demnächst mal Trier unsicher machen” und “Ich muss noch Gas kaufen” von der Maschine verknüpft werden, umso wahrscheinlicher, je totaler die Überwachung ist.

Allein schon durch das Wissen um Überwachung setzt so die „Schere im Kopf“ ein. Man möchte nicht beim unbekannten Mitleser auffallen. Kritische Kommentare unterbleiben, die Meinungsfreiheit ist eingeschränkt.

Als indirekte Auswirkungen liefert die vollständige Überwachung des Internets den überwachenden Staaten auch Zugriff auf sensibelste politische und wirtschaftliche Daten und verschafft ihnen so große Vorteile. Schlecht für die überwachten Staaten und deren Bürger.

Kurzfristig kann man über individuelle technische Lösungen wie Verschlüsselung, Anonymisierungsdienste oder Nutzung alternativer Software einen gewissen Schutz erlangen, absoluter Schutz ist jedoch Illusion. Außerdem sind diese Maßnahmen meist zu kompliziert, als dass sie vom Normalbürger genutzt werden könnten. Nicht zuletzt kann man sich durch die Nutzung dieser Technologien selbst verdächtig machen.

Um sich daher wirksam und vor allem langfristig zu schützen, sollte man Parteien wählen, die Generalüberwachung verbieten und unter Strafe stellen wollen. Die Politik muss für dieses Thema sensibilisiert werden. Nur eine gesellschaftliche Ächtung dieser Menschenrechtsverletzungen kann sie wirksam unterbinden. Mit Freunden und Verwandten über die Problematik der Überwachung sprechen hilft, sich selbst politisch engagieren ist optimal. Denn Bürgerrechte müssen auch im Netz gelten!

Link zum Originalartikel

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Ich werde ja nicht müde Euch zu sagen, dass ihr am 22. September wählen gehen sollt. Nun, ich habe dazu mal ein bisschen Statistik betrieben und mir die Zahlen der Bundestagswahl 2009 vom Bundeswahlleiter besorgt und analysiert.

Wir rufen uns mal kurz ins Gedächtnis: Deutschland hat 80,233 Mio. Bürger (Stand 30. Juni 2011), davon waren im Jahre 2009 wahlberechtigt: 62.168.489 und davon haben tatsächlich gewählt: 44.005.575 (traurige 70,8%) und davon waren gültig: 43.371.190 (98,6%).

Nun schauen wir uns mal an, was das genau bedeutet:

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Wie man sieht, leben wir in einer Demokratie, in der ca. 1/7 der Bevölkerung, nämlich die Wähler der CDU, die Leitlinien unseres Zusammenlebens bestimmen dürfen. Rechnet man die Koalitionäre noch dazu, die naturgemäß weitaus weniger zu sagen haben und viele Kompromisse mit der “großen” Partei eingehen müssen, wie man immer wieder sieht, dann kommt man auf jämmerliche 26%, also gut ein Viertel der in Deutschland lebenden Menschen. Auch das ist noch immer skandalös.

Demokratie, d.h. doch: die Herrschaft des Volkes.

In Deutschland bestimmt aber gerade mal 1/7 der Einwohner darüber, wer herrschen darf.

In was für einer “Demokratie” leben wir eigentlich?

Die Piraten setzen sich auf allen Ebenen unter anderem dafür ein, dass das Wahlalter abgesenkt wird und dass das Wahlrecht auf weitere Bevölkerungsgruppen ausgedehnt wird, damit mehr Menschen, die in Deutschland leben, darüber bestimmen können, wie Deutschland regiert wird. Wird natürlich regelmäßig von der CDU blockiert.

Bis dahin kannst Du aber auch ganz einfach selbst etwas tun:

Geh’ wählen, bring Deine Stimme ein und ändere was daran!

P.S.: Und wenn Du wählst, wähle auf keinen Fall ungültig!

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So langsam glaube ich, das mit dem #Neuland war so geplant, *damit* Frau Merkel veralbert wird und ihre Kritiker als Idioten da stehen, die keinen Respekt vor 70%(?) der Bevölkerung haben, die sich nicht so gut mit dem Internet auskennen. Es fängt schon an, dass sich Leute mit ihr solidarisieren und es unmöglich finden, dass die “Jugend” sich so arrogant gibt. Das lenkt natürlich von dem #prism Skandal ab und bringt ihr weitere Sympathien bei ihrer Kernwählerschaft ein.

Ganz schön clever, Frau Merkel. Hut ab!

Und ein weiterer Medienkompetenz-Fail der Netzgemeinde. Ich bin auch zunächst drauf reingefallen.

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Frau Merkel war im Jahr 2000 Piratin. Jedenfalls liest sich ihr Zitat von ihrer Homepage damals wie aus unserem Wahlprogramm:

Demokratie braucht Offenheit, denn nur sie schafft Vertrauen und nötige Kontrolle. Deshalb hat das Internet gerade in den letzten Monaten für die politische Arbeit deutlich an Bedeutung gewonnen.

(Ist übrigens kein Fake, sondern die archivierte Homepage von 2000)

Quelle: http://web.archive.org/web/20000510190612/http://www.angela-merkel.de/

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Mal ein kurzer Einwurf, weil einige Leute es als Option ansehen, bei der Bundestagswahl ungültig zu wählen, um ihren “Protest” auszudrücken.

Es bringt exakt Null, ungültig zu wählen, weil die Stimmen der Gültig-Wähler dadurch an Gewicht gewinnen, genau wie wenn man gar nicht wählt. Eine schöne Grafik dazu hatte ich vor einiger Zeit mal erstellt.

Man sieht daran sehr schön, wie klein die Parteien alle wären, wenn die Nicht- und Ungültigwähler sich mal endlich aufraffen und gültig wählen gehen würden. Sowohl CDU als auch SPD würden in der Bedeutungslosigkeit versinken!

Macht ausüben kannst Du nur mit gültig wählen. Ansonsten entmündigst Du Dich einfach nur selbst in unserer Demokratie und stärkst vor allem CDU und SPD, siehe Grafik. Willst Du das?

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Folgender Text stammt von einer Piraten-Mailingliste und es lohnt sich, ihn auch außerhalb der Liste zu lesen und zu verbreiten.

  • SMV bedeutet *NICHT* Liquid Feedback. SMV bedeutet auch *NICHT* Klarnamenspflicht oder Wahlcomputerproblem. Es existieren Anträge für Varianten mit Papier und Urnen, die zwar umständlich sind, aber die vorgenannten Probleme nicht haben.
  • Viele der Anträge würden Liquid Democracy festschreiben. Auch wenn Liquid Democracy nicht gleichzusetzen mit LQFB ist, so sind viele Probleme inhärent.
Liquid Democracy ist KEINE Basisdemokratie! Wie Liquid Democracy in der Praxis funktioniert, haben wir am Bundesliquid gesehen. (Unten werde ich noch erläutern, warum eine SMV mit Delegationen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit handlungsunfähig sein wird).
DESWEGEN MEINE BITTE:
Befasst euch mit den Anträgen, lehnt die Anträge, die Liquid oder Delegationen festschreiben ab, und nehmt einen der anderen Anträge an. Sei es einer mit Onlinetool oder einer mit Papierwahl.
Hier ein paar Argumente zu Liquid Democracy, die ich aus älteren Diskussionen rausgefischt hab:
  • Wir stehen für Basisdemokratie und rühmen uns damit. Basisdemokratie bedeutet nicht, dass 1-2 Superdelegierte entscheiden. Es bedeutet, dass einzelne Basismitglieder mit gleichem Stimmgewicht abstimmen.
  • Menschen machen Fehler. Wenn ein normaler Teilnehmer mit einer Stimme einen Fehler macht, ist es egal. Wenn ein Superdelegierter einen Fehler macht, kippt es die Abstimmung.
  • Wer delegiert, hat sich mit dem Thema nicht beschäftigt. Seine Stimme zählt bei einer Delegation trotzdem so stark wie die Stimmen derjenigen, die sich persönlich mit dem Thema auseinandersetzen. (Delegationen für einzene Themen - nicht Themenbereiche! - sehe ich als relativ unproblematisch, aber unnötig an). Nur weil jemand 100 Delegationen hat, beschäftigt er sich nicht 100x so viel mit dem Thema. Die, die sich aber wirklich mit dem Thema beschäftigen, haben nix zu sagen, weil fünfzig von ihnen von einem populären Superdelegierten überstimmt werden.
    Anders gesagt: Ein Delegationsemfpänger beschäftigt sich mit dem Thema oft ähnlich gründlich wie ein normaler Pirat, hat aber durch seine Popularität das fünfzigfache Stimmgewicht.
  • Die Tatsache, dass gerade wenn man Zeit reinsteckt und selbst abstimmt, man aufgrund der Superdelegierten nix zu sagen hat, zerstört die Beteiligung am System und macht es so unbrauchbar. Das haben wir im Bundes-LQFB gesehen.
Die Theorie von Liquid Democracy mit Delegationen ist nett, hat aber zwei entscheidende Probleme:
  1. sie entspricht nicht unseren Ansätzen an Basisdemokratie, sondern soll als Parlamentsersatz dienen.
  2. Sie funktioniert in der Praxis nicht vernünftig. Leute werden nicht wegen ihrer Ahnung vom Thema gewählt, sondern weil sie bekannt sind. An Leute wird nicht delegiert, weil sie sich mit bestimmten Themen beschäftigen, sondern weil sie populär sind.
Es gibt verschiedene Theorien, ob Delegationen gut (weil die Stimmen der Leute berücksichtigt werden, die keine Zeit haben, direkt mitzumachen), oder schlecht (Stimmen der direkt Mitwirkenden haben weniger Gewicht, Mangel an Akzeptanz) sind. Wir müssen uns allerdings nicht auf die Theorie verlassen, denn mit dem Bundes-LQFB haben wir bereits praktische Erfahrungen, die zeigen, dass Delegationen in der Praxis nicht funktionieren, zu Machtanhäufungen führen und die Akzeptanz von Tools zerstören.
Delegationssysteme sind in der Partei umstritten und werden von einem nicht unerheblichen Teil der Mitglieder abgelehnt. Basisdemokratie hingegen ist akzeptierter Konsens. Unsere Beteiligungstools sollten so gestaltet sein, dass alle mitgenommen werden und sie von möglichst vielen Mitgliedern akzeptiert werden. [siehe auch unten!]
Delegationssysteme zwingen praktisch zum delegieren und verhindern individuelle Beteiligung. Wenn zehn Leute sich individuell beteiligen wollen, muss jeder von ihnen vergleichsweise viel Zeit investieren, und wird am Ende von 100 Delegiertenstimmen überstimmt, die mit einem Klick (der Delegierenden) und einer einzigen manuellen Entscheidung abgegeben wurden. Dies ist gerade für aktive Teilnehmer extrem demotivierend.
Man stelle sich vor, Delegationen auf Parteitagen durch Weitergabe der Stimmleiste wären erlaubt (zur einfachen Umsetzbarkeit werden die Karten an eine Leiste geklebt). Wie würdest du dich als Pirat fühlen, wenn du mit deiner einen Stimmkarte neben einem Piraten sitzt, der zwei Latten mit 40 Stimmkarten hochhält? Würdest du das als “Basisdemokratie” empfinden?
Auf unseren Parteitagen, wo persönliche Beteiligung mit erheblich mehr Zeit- und Geldhürden verbunden ist, wollen wir (aus gutem Grund) kein Delegiertensystem haben. Warum sollten wir im Internet, wo die Beteiligungshürden viel niedriger sind, plötzlich eins brauchen?
Warum die SMV mit Delegationen handlungsunfähig wäre? Nun, viele Piraten lehnen Delegationen u.a. aus den oben genannten Gründen ab. Paradoxerweise können diese das dank Delegationen wunderbar ausdrücken. Es muss nur jemand einen Service anbieten, der immer zuverlässig alle Anträge ablehnt, und an den man delegieren kann. Das ist (nach der Position der Liquid-Democracy-Befürworter) keine Sabotage, sondern ordnungsgemäße Nutzung, da man im Liquid-Democracy-Konzept seine Meinung eben auch (bzw. in der Praxis vor allem) durch Delegationen vertreten soll.
Wenn dieser Service einen signifikanten Teil der Nutzer auf sich vereint (was dank Delegationen einfach ist, weil die ganzen Liquid-Gegner sich nur einmal anmelden und delegieren müssen), können keine Anträge mehr beschlossen werden. Wer das scheiße findet, findet Liquid Democracy scheiße.
Deswegen lehnt bitte alle Anträge ab, die versuchen, unsere Basisdemokratie durch “Liquid Democracy” zu ersetzen.

Zitat Ende.

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Inspiriert von einem Beitrag auf Google+ habe ich mir mal ein paar Gedanken zu dem Märchen von der unsicheren Rente gemacht. Hier das Ergebnis:

Die Renten werden bekanntlich nicht angespart, sondern aus der aktuellen Produktivität des Landes bezahlt, momentan eben in Form von Rentenbeiträgen. Nun ist es aber so, dass die Produktivität und das Bruttoinlandsprodukt immer weiter steigen, d.h. es wird viel mehr Geld erwirtschaftet, als wir bräuchten, um alle Rentner und Arbeitslosen und sonstigen Transferleistungsempfänger zu bezahlen. Das einzige Problem dabei ist eben, dass momentan z.B. nicht alle in die Rentenkasse einzahlen, auch Kapitalerträge tragen nicht dazu bei, ebensowenig Beamte oder auch Maschinen. Würde man einfach einen Teil des insgesamt erwirtschafteten Geldes “gerecht” an alle verteilen, die einen Anspruch anmelden, sei es aufgrund von Alter, Krankheit oder was auch immer, so würde das System trotzdem noch funktionieren. Tut es nur nicht, weil ein Großteil des Gewinns eben abgezweigt wird für wenige. BiP Deutschland 2011 3,6 Billionen macht ca. 44.000 erwirtschaftete Euro pro Kopf in Deutschland, Tendenz steigend (mit pro Kopf ist wirklich pro Einwohner gemeint vom Baby bis zum Greis, nicht pro Arbeitnehmer). Demgegenüber stehen Sozialleistungen 2011 in Höhe von insgesamt: 760,6 Mrd. EUR.

Es ist also offensichtlich, dass die Gesellschaft auch in Zukunft noch alle Rentner und sonstigen Transferleistungsempfänger wird tragen können, auch dann noch, wenn es mehr Rentner und weniger Arbeitnehmer gibt, allein aufgrund der wachsenden Produktivität. Die Rente ist also sicher, sofern die Gesellschaft die Früchte ihrer Arbeit gerecht und solidarisch verteilt (frei nach Herrn Blüm).