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Folgender Text stammt von einer Piraten-Mailingliste und es lohnt sich, ihn auch außerhalb der Liste zu lesen und zu verbreiten.

• SMV bedeutet *NICHT* Liquid Feedback. SMV bedeutet auch *NICHT* Klarnamenspflicht oder Wahlcomputerproblem. Es existieren Anträge für Varianten mit Papier und Urnen, die zwar umständlich sind, aber die vorgenannten Probleme nicht haben.
• Viele der Anträge würden Liquid Democracy festschreiben. Auch wenn Liquid Democracy nicht gleichzusetzen mit LQFB ist, so sind viele Probleme inhärent.

Liquid Democracy ist KEINE Basisdemokratie! Wie Liquid Democracy in der Praxis funktioniert, haben wir am Bundesliquid gesehen. (Unten werde ich noch erläutern, warum eine SMV mit Delegationen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit handlungsunfähig sein wird).

DESWEGEN MEINE BITTE:

Befasst euch mit den Anträgen, lehnt die Anträge, die Liquid oder Delegationen festschreiben ab, und nehmt einen der anderen Anträge an. Sei es einer mit Onlinetool oder einer mit Papierwahl.

Hier ein paar Argumente zu Liquid Democracy, die ich aus älteren Diskussionen rausgefischt hab:

• Wir stehen für Basisdemokratie und rühmen uns damit. Basisdemokratie bedeutet nicht, dass 1-2 Superdelegierte entscheiden. Es bedeutet, dass einzelne Basismitglieder mit gleichem Stimmgewicht abstimmen.
• Menschen machen Fehler. Wenn ein normaler Teilnehmer mit einer Stimme einen Fehler macht, ist es egal. Wenn ein Superdelegierter einen Fehler macht, kippt es die Abstimmung.
• Wer delegiert, hat sich mit dem Thema nicht beschäftigt. Seine Stimme zählt bei einer Delegation trotzdem so stark wie die Stimmen derjenigen, die sich persönlich mit dem Thema auseinandersetzen. (Delegationen für einzene Themen - nicht Themenbereiche! - sehe ich als relativ unproblematisch, aber unnötig an). Nur weil jemand 100 Delegationen hat, beschäftigt er sich nicht 100x so viel mit dem Thema. Die, die sich aber wirklich mit dem Thema beschäftigen, haben nix zu sagen, weil fünfzig von ihnen von einem populären Superdelegierten überstimmt werden.
  Anders gesagt: Ein Delegationsemfpänger beschäftigt sich mit dem Thema oft ähnlich gründlich wie ein normaler Pirat, hat aber durch seine Popularität das fünfzigfache Stimmgewicht.
• Die Tatsache, dass gerade wenn man Zeit reinsteckt und selbst abstimmt, man aufgrund der Superdelegierten nix zu sagen hat, zerstört die Beteiligung am System und macht es so unbrauchbar. Das haben wir im Bundes-LQFB gesehen.

Die Theorie von Liquid Democracy mit Delegationen ist nett, hat aber zwei entscheidende Probleme:

1. sie entspricht nicht unseren Ansätzen an Basisdemokratie, sondern soll als Parlamentsersatz dienen.
2. Sie funktioniert in der Praxis nicht vernünftig. Leute werden nicht wegen ihrer Ahnung vom Thema gewählt, sondern weil sie bekannt sind. An Leute wird nicht delegiert, weil sie sich mit bestimmten Themen beschäftigen, sondern weil sie populär sind.

Es gibt verschiedene Theorien, ob Delegationen gut (weil die Stimmen der Leute berücksichtigt werden, die keine Zeit haben, direkt mitzumachen), oder schlecht (Stimmen der direkt Mitwirkenden haben weniger Gewicht, Mangel an Akzeptanz) sind. Wir müssen uns allerdings nicht auf die Theorie verlassen, denn mit dem Bundes-LQFB haben wir bereits praktische Erfahrungen, die zeigen, dass Delegationen in der Praxis nicht funktionieren, zu Machtanhäufungen führen und die Akzeptanz von Tools zerstören.

Delegationssysteme sind in der Partei umstritten und werden von einem nicht unerheblichen Teil der Mitglieder abgelehnt. Basisdemokratie hingegen ist akzeptierter Konsens. Unsere Beteiligungstools sollten so gestaltet sein, dass alle mitgenommen werden und sie von möglichst vielen Mitgliedern akzeptiert werden. [siehe auch unten!]

Delegationssysteme zwingen praktisch zum delegieren und verhindern individuelle Beteiligung. Wenn zehn Leute sich individuell beteiligen wollen, muss jeder von ihnen vergleichsweise viel Zeit investieren, und wird am Ende von 100 Delegiertenstimmen überstimmt, die mit einem Klick (der Delegierenden) und einer einzigen manuellen Entscheidung abgegeben wurden. Dies ist gerade für aktive Teilnehmer extrem demotivierend.

Man stelle sich vor, Delegationen auf Parteitagen durch Weitergabe der Stimmleiste wären erlaubt (zur einfachen Umsetzbarkeit werden die Karten an eine Leiste geklebt). Wie würdest du dich als Pirat fühlen, wenn du mit deiner einen Stimmkarte neben einem Piraten sitzt, der zwei Latten mit 40 Stimmkarten hochhält? Würdest du das als “Basisdemokratie” empfinden?

Auf unseren Parteitagen, wo persönliche Beteiligung mit erheblich mehr Zeit- und Geldhürden verbunden ist, wollen wir (aus gutem Grund) kein Delegiertensystem haben. Warum sollten wir im Internet, wo die Beteiligungshürden viel niedriger sind, plötzlich eins brauchen?

Warum die SMV mit Delegationen handlungsunfähig wäre? Nun, viele Piraten lehnen Delegationen u.a. aus den oben genannten Gründen ab. Paradoxerweise können diese das dank Delegationen wunderbar ausdrücken. Es muss nur jemand einen Service anbieten, der immer zuverlässig alle Anträge ablehnt, und an den man delegieren kann. Das ist (nach der Position der Liquid-Democracy-Befürworter) keine Sabotage, sondern ordnungsgemäße Nutzung, da man im Liquid-Democracy-Konzept seine Meinung eben auch (bzw. in der Praxis vor allem) durch Delegationen vertreten soll.

Wenn dieser Service einen signifikanten Teil der Nutzer auf sich vereint (was dank Delegationen einfach ist, weil die ganzen Liquid-Gegner sich nur einmal anmelden und delegieren müssen), können keine Anträge mehr beschlossen werden. Wer das scheiße findet, findet Liquid Democracy scheiße.

Deswegen lehnt bitte alle Anträge ab, die versuchen, unsere Basisdemokratie durch “Liquid Democracy” zu ersetzen.

Zitat Ende.

Inspiriert von einem Beitrag auf Google+ habe ich mir mal ein paar Gedanken zu dem Märchen von der unsicheren Rente gemacht. Hier das Ergebnis:

Die Renten werden bekanntlich nicht angespart, sondern aus der aktuellen Produktivität des Landes bezahlt, momentan eben in Form von Rentenbeiträgen. Nun ist es aber so, dass die Produktivität und das Bruttoinlandsprodukt immer weiter steigen, d.h. es wird viel mehr Geld erwirtschaftet, als wir bräuchten, um alle Rentner und Arbeitslosen und sonstigen Transferleistungsempfänger zu bezahlen. Das einzige Problem dabei ist eben, dass momentan z.B. nicht alle in die Rentenkasse einzahlen, auch Kapitalerträge tragen nicht dazu bei, ebensowenig Beamte oder auch Maschinen. Würde man einfach einen Teil des insgesamt erwirtschafteten Geldes “gerecht” an alle verteilen, die einen Anspruch anmelden, sei es aufgrund von Alter, Krankheit oder was auch immer, so würde das System trotzdem noch funktionieren. Tut es nur nicht, weil ein Großteil des Gewinns eben abgezweigt wird für wenige. BiP Deutschland 2011 3,6 Billionen macht ca. 44.000 erwirtschaftete Euro pro Kopf in Deutschland, Tendenz steigend (mit pro Kopf ist wirklich pro Einwohner gemeint vom Baby bis zum Greis, nicht pro Arbeitnehmer). Demgegenüber stehen Sozialleistungen 2011 in Höhe von insgesamt: 760,6 Mrd. EUR.

Es ist also offensichtlich, dass die Gesellschaft auch in Zukunft noch alle Rentner und sonstigen Transferleistungsempfänger wird tragen können, auch dann noch, wenn es mehr Rentner und weniger Arbeitnehmer gibt, allein aufgrund der wachsenden Produktivität. Die Rente ist also sicher, sofern die Gesellschaft die Früchte ihrer Arbeit gerecht und solidarisch verteilt (frei nach Herrn Blüm).

Ein generelles Tempolimit ist Unsinn. Die Zukunft liegt in einem flexiblen Tempoleitsystem, wie wir es teilweise heute schon haben. Versuche mit “dynamischen Wegweisern mit integrierten Stauinformationen” berücksichtigen die jeweilige Verkehrssituation und geben den Autofahrern gezielt sinnvolle Tempohinweise und Informationen über die Verkehrslage vor ihnen. Das können dann auch mal 60 oder 80 km/h sein, um den Verkehr im Fluss zu halten. Sture, generelle Tempolimits bringen hier garnichts und leuchten auch niemandem ein. Es ist unsinnig, bei freier Strecke ein Tempolimit zu verhängen, und außerdem reduziert eine solch eintönige Geschwindigkeit die Konzentration, das Großhirn wird regelrecht abgeschaltet.

Das Umweltargument greift auch nicht, da der CO2-Ausstoß nur zu ca. 12% durch den Straßenverkehr verursacht wird, d.h. ein Limit auf 120 würde nur ca. 0,3% einsparen. Viel wichtiger wäre es, die Zahl der Staus durch intelligente Verkehrsleitsysteme zu reduzieren und den Verbrauch der Autos zu reduzieren bzw. auf alternative Antriebe zu setzen.

60 Prozent aller tödlichen Unfälle passieren auf der Landstraße bei Tempolimits von 100 oder weniger. In Deutschland kommen auf eine Milliarde gefahrener km 3,1 Tote. In Österreich 4,8 und in den USA 5,0 - trotz Tempolimits bis zu 130 km/h.

Fazit: Ein echtes Zukunftsmodell sind Onboard-Systeme, die den Autofahrer in seinem Fahrzeug informieren, damit er selbst seine Geschwindigkeit der Verkehrs- und Wettersituation vor ihm anpassen kann, wenn zäh fließender Verkehr oder Nebel gemeldet werden. In Kombination mit intelligenten Verkehrsleitsystemen erreicht man so optimalen Verkehrsfluß, weniger Staus und weniger Unfälle. Generelle Tempolimits wie Grüne und SPD sie fordern sind Methoden aus der Steinzeit.

Ich bin sehr enttäuscht, dass Herr Kaster und alle anderen MdBs der CDU aus RLP den Antrag der Grünen abgelehnt haben. Die MdBs vertreten die Bürger im Wahlkreis, die ein berechtigtes Interesse daran haben, dass die Bundesregierung und auch sie persönlich alles dafür tun, diesen Schrottreaktor abzuschalten. Abstimmungen des Stadtrats und anderer Räte der Region waren eindeutig gegen Cattenom.

Die Argumentation von Frau Merkel, dass man dem souveränen Staat Frankreich nicht in die Energiepolitik eingreifen können, geht am Thema vorbei. Der Reaktor steht in unmittelbarer Grenznähe und hat einen direkten Anschluß an die Mosel. Er betrifft damit nicht nur Frankreich, sondern auch uns alle hier in der Region. Bilaterale Verhandlungen sind das Mittel, mit dem die Bundesregierung Einfluss nehmen kann.

Die Politiker sollten sich endlich einmal an der Sache orientieren und nicht an den Fraktionen. Wenn sie für den Inhalt dieses Antrags sind, dann sollten sie doch bitte auch dafür stimmen, abseits von Ideologie und Stolz. Es geht um die Sicherheit der Menschen, der die Politiker verpflichtet sind. Ich finde es eine Unsitte, dass Anträge nur deswegen abgelehnt werden, weil sie von der Opposition kommen und inhaltsgleiche Anträge von der Regierung dann angenommen werden. Das ist nicht mehr als politisches Theater, was zudem den Steuerzahler Geld kostet, da die Arbeit und die Abstimmungen mehrfach gemacht werden müssen.

Ich möchte dennoch fair bleiben und nicht nur die Regierungsparteien angehen. Denn ich bin von der Opposition ebenfalls sehr enttäuscht, dass sie CDU/FDP nicht mehr die Hand in solchen Fragen reicht, anstatt Wahlkampf zu betreiben und sie vor der Abstimmung nach Kräften zu beschimpfen. Es ist doch viel wichtiger, einen gemeinsamen Beschluss in der Sache zu bekommen, der der Region dient, und nicht einer Fraktion im Wahlkampf. Von daher kritisiere ich das Verhalten der Opposition genau so scharf wie das der Regierungskoalition.

Die Abgeordneten sind gewählt, um Schaden von den Bürgern abzuwenden. Das geht im politischen Betrieb leider oftmals unter und wird parteipolitischen Machtinteressen oder den “Spielregeln” geopfert. Daraus entsteht Politikverdrossenheit, oder auch Politikerverdrossenheit.

Es wird Zeit für ein Umdenken in der Politik!

Der Stadtrat von Trier hat sich am Donnerstag eindeutig gegen die Europäische Richtlinie zur Wasserprivatisierung gestellt.

Ich kann einigermaßen nachvollziehen, was Tobias Schneider von der FDP dazu bewogen hat, dagegen zu stimmen. Gutheißen kann ich es jedoch nicht, denn die Öffnung der Ausschreibung auf EU-Ebene mag zwar marktwirtschaftlich fair sein, es dient jedoch nicht dem Allgemeinwohl.

Viele Stadtverwaltungen lagern die Wasserversorgung in eigene Betriebe aus. Dies ist gang und gäbe. Nach der neuen Europäischen Richtlinie wären die Verwaltungen jedoch gezwungen, diese ihre Kernaufgabe der Daseinsvorsorge auf europäischer Ebene und nach den marktwirtschaftlichen Regeln auszuschreiben und damit das Risiko einzugehen, dass ein Konzern wie Nestlé oder andere den Zuschlag bekommen muss.

Das wäre jedoch fatal wie die Erfahrungen aus anderen Städten gezeigt haben. Die Preise steigen exorbitant an, die Wasserqualität verschlechtert sich. Verluste werden durch staatliche Umsatzgarantien sozialisiert.

Wir dürfen es nicht so weit kommen lassen. Daher ist es gut und richtig, dass sich der Stadtrat so eindeutig positioniert hat.

Die Piraten werden anlässlich des Weltwassertags am 22. März in der Trierer Innenstadt über das Thema informieren und freuen sich auf reges Interesse und gute Gespräche mit den Bürgern.

http://www.16vor.de/index.php/2013/03/15/falsch-verstandene-marktfreiheit/

Mein Statement zum Interview von Marina Weisband durch Tübinger Studenten:

Ich finde es sehr gefährlich, Experten die Macht über Entscheidungen übertragen zu wollen und es stimmt mich sehr nachdenklich, dass dies bei den Piraten immer salonfähiger wird, selbst bei Piraten, die ich länger und gut kenne.

Wir sind hier angetreten, um den (Berufs-)Politikern die Macht ein Stück weit zu entreißen und wieder dem wirklichen Souverän, nämlich dem Volk, in die Hand zu geben. Dazu brauchen wir neue Konstrukte und müssen bestehende wie Volksentscheid und -abstimmung stärken und verbessern.

Diese Denke “der Experte weiß besser was für Euch gut ist als ihr selbst, ihr kleinen doofen Bürger” - das soll PIRATEN-Politik sein? So langsam verliere ich hier den Glauben an die Partei. Solche Denkweisen sind Politik 0.1!

Natürlich braucht man in einer Demokratie auch Experten, aber nur als BERATER und nicht als ENTSCHEIDER oder Delegationsempfänger. Die Welt funktioniert nämlich nicht nach starren Regeln (Stichwort: Alternativlos, Sachzwänge etc.), die nur ein Themengebiet eines Experten umfassen, sondern alles hängt zusammen und ist Abwägungssache zwischen einem großen Spannungsfeld von Interessen und Zielen, die man verfolgen kann. Nur durch Kenntnis möglichst vieler Fakten und Beratung durch verschiedenste Experten und auch normale Menschen, kann man sich ein Bild machen und so abstimmen, wie man es für richtig hält (ob das “richtig” ist ist noch einmal eine ganz andere Frage).

Es läuft also wieder einmal alles auf Bildung, Transparenz und gesunden Menschenverstand hinaus. Und auf möglichst gute Information und Beteiligung der Bürger an allen wichtigen Entscheidungen! Und nicht auf irgend eine liquide Delegation, die man zurück ziehen könnte (sofern der Experte dem 80 Mio. Leute gerade ihre Stimme delegiert haben weil er so toll reden kann nicht diese Möglichkeit per Dekret gerade wieder abgeschafft hat, sorry für den Godwin ;-)).

Wir hatten aufgrund der Weihnachtsfeiertage eine längere Pause, durch die unsere Arbeit ein wenig ins Stocken geraten ist. Allerdings haben wir mit unserem Vortrag zur Bildungspolitik letzten Donnerstag eine erfolgreiche Veranstaltung organisiert und durchgeführt und bereiten aktuell in der Basis Anträge für das Kommunalwahlprogramm vor. Ich sehe also durchaus konstruktive und produktive Arbeit in der Partei hier vor Ort.

In einem ehrenamtlichen Vorstand ist es normal, dass nicht alle das gleiche Pensum leisten und die Arbeit oftmals an einigen wenigen hängen bleibt. Das ist schade und das kann man kritisieren und ich bin auch nicht glücklich darüber, da Vieles an mir hängen bleibt. Ich halte dies aber nicht für eine Spezialität bei den Piraten, sondern für ein allgemeines Problem im Ehrenamt in Vereinen und Parteien.

Wir Piraten sehen den Vorstand auch nicht als politisch leitendes Gremium, sondern primär als Verwaltungs- und Organisationsgremium, das den Mitgliedern den Raum zur Entwicklung politischer Inhalte bietet sowie diese von der Mitgliederversammlung beschlossenen Positionen an die Öffentlichkeit kommuniziert und dieser gegenüber vertritt. Ich denke hier gab und gibt es ein Mißverständnis bei Marc Salm, der sich darüber beklagt, dass im Vorstand vermeintlich sinnlose, organisatorische Dinge besprochen werden. Das ist jedoch die Aufgabe eines Piratenvorstandes, und nicht politische Leitlinien festzulegen.

Es ist richtig, dass der Vorstand mehr Impulse setzen könnte, diese Kritik nehme ich an, aber wir arbeiten bereits daran. Die Organisation von Diskussionsrunden und Vorträgen wie zuletzt zur Bildungspolitik der Piraten werden wir gerade im Vorfeld der Bundestagswahl weiter verstärken. Zur Entwicklung unseres Kommunalprogramms bieten wir wöchentliche Arbeitstreffen an, die gut besucht sind. Es ist jedoch nicht am Vorstand, die gesamte politische inhaltliche Arbeit zu gestalten - wir setzen lediglich einen Rahmen. Hier ist jedes einzelne Mitglied gefordert, diesen Rahmen mit Leben zu füllen und sich aktiv einzubringen.

Dies gilt auch und gerade in den umliegenden Landkreisen, die zu unserem Tätigkeitsgebiet zählen. Die Anzahl der aktiven Piraten dort ist leider recht gering und beschränkt sich viel zu oft auf eine rein passive, finanziell unterstützende Mitgliedschaft, die natürlich dennoch wertvoll für unsere Arbeit ist. Versuche des Vorstands, diese Piraten durch persönliche Ansprache zur aktiven Mitarbeit zu bewegen sind leider oftmals gescheitert. Die Mitglieder aus Trier können nicht die inhaltliche politische Arbeit in den Landkreisen gestalten, dazu fehlt ihnen das Wissen um die kommunalen Gegebenheiten vor Ort und zugegeben auch das Personal. Die Konzentration auf Trier ergibt sich rein aus der Anzahl der aktiven Mitglieder, nicht aus einer absichtlichen Benachteiligung dieser Kreise.

Durch die Größe des Vorstandes scheinen die Mitglieder verstärkt das Gefühl zu haben, dass der Vorstand die ganze Arbeit erledigen kann, so meine Vermutung. Daher teile ich die Einschätzung, dass der Versuch, durch eine Vergrößerung des Vorstands die Arbeit im Kreisverband zu verbessern, gescheitert ist. Es ist an den Mitgliedern, auf dem nächsten Wahlparteitag im Sommer die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen und den nächsten Vorstand satzungsgemäß wieder zu verkleinern.

Abschließend danke ich Marc Salm für die offenen Worte und die Kritik und wünsche ihm alles Gute für seinen weiteren politischen und persönlichen Weg.

(via coolerthanjoe)

Nicht alle Gruppen sind weise. Beispiele für solche Überlegungen sind zum Beispiel aufgebrachte Menschenmengen oder Investoren an der Börse nach einem Börsenboom oder –crash. Untersuchungen sind dahingehend nötig um mehr Beispiele für fehlerhafte Gruppenintelligenz aufzudecken und zu vermeiden. Dennoch ist es möglich, Schlüsselkriterien zu definieren, die eine weise Gruppe von einer irrationalen Gruppe unterscheiden.

1. Meinungsvielfalt: Jeder Mensch besitzt unterschiedliche Informationen über einen Sachverhalt, so dass es immer zu individuellen Interpretationen eines Sachverhaltes kommen kann.

2. Unabhängigkeit: Die Meinung des Einzelnen ist nicht festgelegt durch die Ansicht der Gruppe.

3. Dezentralisierung: Hier steht die Spezialisierung im Mittelpunkt des Fokus, um das Wissen des Einzelnen anzuwenden.

4. Aggregation: Es sind Mechanismen vorhanden, um aus Einzelmeinungen eine Gruppenmeinung zu bilden.

egghat:

Die einzige Grafik, die ihr heute sehen müsst. Produktivität und Lohnzuwächse in den USA seit dem Zweiten Weltkrieg.

Beeindruckend, wie bis in die späten 70er Jahre die Löhne ungefähr so wuchsen wie die Produktivität. Die Löhne stiegen etwa 70 bis 100%, die Produktivität etwa 120% (die Löhne sind natürlich inflationsbereinigt). So sollte es auch ungefähr sein, der sinnvolle Lohnzuwachs ergibt sich aus Inflation + Produktivitätsgewinn.

Dann aber kamen 3 Jahrzehnte, in denen die Produktivität um zusammen 80% weiter wuchs, die Stundenlöhne aber nur noch um 8%.

Man muss sich das - auch wenn es keine Neuigkeit ist - immer mal wieder auf der Zunge zergehen lassen: Die Produktivität hat sich fast verdoppelt, angekommen ist davon bei den Arbeitern nichts. Die Produktivitätszuwächse gingen ausschließlich an die Unternehmer (und Aktionäre).

Das kann man noch schöner an der Gerechtigkeitslücke erkennen. In der Phase bis 1980 stiegen die Einkommen der 5 Quintile (nach Einkommen) relativ gleichmäßig zwischen 99 und 122%. In den drei Jahrzehnten danach verloren die 20% mit den niedrigsten Einkommen hingegen 4%, die 20% mit den höchsten Einkommen konnten hingegen 55% zulegen.

Auch der Anteil am Gesamteinkommen, der an die Top-1-Prozent-Verdiener ging, hat sich massiv geändert. Kurz vor der ersten großen Weltwirtschaftskrise lag der Anteil bei 23,9%. Bis 1976 fiel er auf 8,9%, bevor er durch die Reagonomics und massive Steuersenkungen für Besserverdiener und Kapitalbesitzer wieder auf 23,5% in 2007 zurück kletterte.

(via Opinion - Image - NYTimes.com)

(Die Grenze von 1980 ist etwas willkürlich, man hätte sie auch problemlos ein paar Jahre nach vorne ziehen können, aber dann hätte der politische Zusammenhang nicht so gut gepasst …)

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