Tom's Tumblr

Am 17. August hat das Bundesverfassungsgericht eine Plenarentscheidung zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren getroffen.

Im Vorwort unseres Piraten-Landtagswahlprogramms 2011 in Rheinland-Pfalz und auch im Bundestagswahlprogramm 2009 steht:

Wir stehen hinter dem Grundgesetz in der grundsätzlichen Form, wie es unsere Gründungsväter 1949 ausgearbeitet haben.

In unserem Landtagswahlprogramm Rheinland-Pfalz geht es noch weiter:

Einschränkungen von Grundrechten durch Bundesgesetze wollen wir kritisch prüfen. Weitere Einschränkungen der Grundrechte lehnen wir ab. Die Piratenpartei setzt sich für einen stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung der Grundrechte ein und will die Bürgerrechte insbesondere auch gegenüber dem sie bedrohenden Staat bzw. dessen Einrichtungen verteidigen.

Nun schauen wir uns mal an, was das Grundgesetz im Art 87a über die Bundeswehr sagt:

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

Und weiter:

(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen.

Man zeige mir, wo im Grundgesetz steht, dass die Bundeswehr im Inneren gegen Terrorangriffe eingesetzt werden darf. Ich lese das nicht aus dem Absatz 4 heraus. Da geht es nur um eine Gefahr für “den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung”. Ein Terrorangriff ist dazu nicht ausreichend. Außerdem steht da auch nicht, dass “militärische Kampfmittel” eingesetzt werden dürfen, es wird nur von der Unterstützung beim Schutz und der Bekämpfung gesprochen.

Diese Entscheidung ist ein Türöffner für die Militarisierung der Innenpolitik, was auch die Grund- und Bürgerrechte bedroht, denen wir uns verschrieben haben. Die CDU veranlasst damit eine Änderung des Grundgesetzes durch die Hintertür. Dass sie einen Bundeswehreinsatz im Inneren möchten, hat diese Klage von Bayern und Hessen gezeigt.

Als Piraten müssen wir klar Stellung dagegen beziehen, dass das Grundgesetz hier durch das Bundesverfassungsgericht aufgeweicht wird!

Nachdem ich auf Twitter eine kritische Nachfrage von unsgruenertrier bezüglich der Ähnlichkeit eines Positionspapiers der Piraten zu Transparenz und Korroptionsbekämpfung in der Politik und einer Position von Transparency International dazu gelesen habe, habe ich kurzerhand einfach mal bei TI nachgefragt, wie man das dort sieht.

Hallo,

jemand von den Grünen hat sich bei mir beschwert, dass die Piraten Eure politischen Standpunkte unter http://www.transparency.de/Politik.62.0.html in einem ihrer bundespolitischen Positionspapiere fast wortgleich verwenden ohne eine Quelle oder einen Autor anzugeben.

Meiner Meinung nach sind Eure politischen Standpunkte Public Domain und bedürfen daher keiner Quellenangabe bei Übernahme, da Ihr ja möchtet, dass Eure Forderungen sich verbreiten und umgesetzt werden.

Kann ich dazu bitte eine Klärung von Euch haben? Und darf ich die Antwort-Email veröffentlichen? Danke.

—
Mit freundlichen Gruessen / Best Regards / Cordialement
Thomas Heinen
1. Vorsitzender

Piratenpartei Deutschland
Kreisverband Trier/Trier-Saarburg
Postfach 31 60
54221 Trier
http://www.piraten-trier.de

Die Antwort darauf erreicht mich heute:

Sehr geehrter Herr Heinen,

über Ihr Interesse an unserer Arbeit und Organisation freuen wir uns. Wir freuen uns auch sehr, dass für uns sehr wichtige Forderungen von der Piratenpartei übernommen wurden.

Gleichwohl ist es nach dem bestehenden Urheberrecht, auch bei Verwendung von Creative Commons Lizenzen, eine Selbstverständlichkeit, dass man bei der Übernahme wortgleicher Formulierungen die Quelle nennt. Das sollte man schon tun.

Aber keine Sorge, wir würden nicht im Traum daran denken, diesen Sachverhalt rechtlich zu verfolgen. Wie schon gesagt, wir sind ja sehr dankbar, wenn unsere Forderungen Gehör finden.

Meine Antwort können Sie gerne veröffentlichen.

Mit den besten Grüßen
Christian Humborg

*********************************************************************
Dr. Christian Humborg
Geschäftsführer Transparency International - Deutschland e.V.
Alte Schönhauser Str. 44
D - 10119 Berlin

Ich werde entsprechend anregen, dass die Quelle in Zukunft mit dem Positionspapier zusammen genannt wird. Ansonsten überrascht es mich nicht, dass TI kein Problem darin sieht, wenn dies nicht passiert.

Beim Offenen Kanal #ok54 in #Trier (Wurde mit Instagram aufgenommen)

Ein etwas älterer Beitrag von mir von Google+ rüber kopiert:

Ich spreche mal aus der Konsumentensicht: Wenn mir etwas richtig gut gefällt, dann gebe ich dafür gerne Geld aus, um den Künstler zu fördern. Das ist keine Daherfaselei, sondern das ist mir persönlich diese Woche zweimal passiert:

Ich bin über Google+ und andere Netzwerke über zwei fantastische Musiker gestolpert. Von der einen habe ich sofort über ihre Homepage alle 5 Lieder, die sie bisher veröffentlicht hat, gekauft. Außerdem habe ich sie an viele andere Leute weiterempfohlen.

Den anderen Künstler konnte ich nur mühsam über Google ermitteln, bin dann nur auf eine MySpace-Seite gestoßen, wo es zwar einige Tracks gibt, aber nicht zu kaufen. Ich würde mir die Sachen sofort kaufen, selbst wenn es sie im Netz frei zu laden gibt. Warum? Weil ich mehr von den Künstlern hören möchte, und jedem normal denkenden Menschen ist es klar, dass das nur geht, wenn diese Künstler auch Geld für ihre Arbeit bekommen.

Ich finde es eine Beleidigung sowohl der Intelligenz als auch der Menschlichkeit der Konsumenten, wenn man immer nur von der Klau-, Piraterie- und Gratismentalität ausgeht. Mit Verlaub, so dumm sind wir Konsumenten nun wirklich nicht!

Gleiches gilt im übrigen für Bücher, Texte, Fotos, Filme etc. pp.

Ich bin überzeugt, dass die Künstler und Schaffenden, die wirklich gut sind und sich über das Internet oder Offline mit ihren Werken eine Fangemeinde aufbauen / aufgebaut haben, was dank Internet leichter denn je ist, ohne Urheberrecht mehr als gut von ihrer Arbeit leben könnten.

Als kleines Beispiel möchte ich mal den Entwickler des Spiels Minecraft nennen. Er hat begonnen ein Spiel zu entwickeln, ohne Kopierschutz, und er ist heute Millionär, weil die Leute einfach trotzdem 10$ für ein unfertiges Spiel bezahlt haben, damit das Spiel fertiggestellt wird.

Kleiner Nachtrag: Seit der Erstellung dieses Textes habe ich erneut viel tolle Musik und andere Dinge entdeckt und gefördert. Vom Humble Indie Bundle über Hintergrundmusik aus einem Vimeo-Video bis hin zu einem Musiktipp von Bruno Gerd Kramm.